Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen. SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die ausströmenden Wassermassen haben in der Region zu meterhohen Überschwemmungen geführt und nach aktuellem Stand fast 30 Menschen das Leben gekostet. Die Ukraine wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das.
Der Bundestag will außerdem über die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beraten. Dazu sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Ziel des Unifil-Einsatzes ist es, die libanesischen Grenzen zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial in das Land gelangen.
Eröffnet wird die Sitzung (13.00 Uhr) mit der Regierungsbefragung. Dabei werden sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen.
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