Bundestag debattiert über Zerstörung des Kachowka-Staudamms

Berlin. Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen. SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die ausströmenden Wassermassen haben in der Region zu meterhohen Überschwemmungen geführt und nach aktuellem Stand fast 30 Menschen das Leben gekostet. Die Ukraine wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das.

Der Bundestag will außerdem über die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beraten. Dazu sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Ziel des Unifil-Einsatzes ist es, die libanesischen Grenzen zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial in das Land gelangen.

Eröffnet wird die Sitzung (13.00 Uhr) mit der Regierungsbefragung. Dabei werden sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen.