Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin - Der neue Bundestag befasst sich am Dienstag mit der Verlängerung von gleich mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Insgesamt sollen am Dienstag und Mittwoch sieben Einsätze um jeweils drei Monate verlängert werden. Danach soll eine neue Regierung erneut entscheiden. Am Dienstag (21. November 2017, 10.00 Uhr) geht es um die Verlängerung von fünf Missionen, darunter die Ausbildungsmission in Afghanistan. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak und die Beteiligung an der die Nato-Operation «Sea Guardian» - eine Anti-Terror-Mission im Mittelmeer, die den Seeraum überwachen soll. Auch die Beteiligung an den UN-Friedensmissionen in Darfur und im Südsudan, die den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen sollen, soll kurzfristig verlängert werden. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten dann über die Friedensmission in Mali sowie die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak.

Die Mandate dieser Einsätze laufen demnächst aus. Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken, um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Am Kern der Einsätze ändert sich zunächst nichts. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Die Union steht fest zu den Missionen. Und auch die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode allen 13 Einsätzen zugestimmt, die zu Zeiten der großen Koalition mandatiert wurden. Die Zukunft der Einsätze ist angesichts möglicherweise anstehender Neuwahlen ungewiss.