Bundestag mit Israel-Debatte und Afrika-Einsätzen der Bundeswehr

Berlin - Der 70. Jahrestag der Gründung Israels beschäftigt am Donnerstag (26. April 2018, 09.00 Uhr) auch den Deutschen Bundestag. In einer einstündigen Plenardebatte soll es vor allem um den Nahost-Konflikt und um die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels gehen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland dürften dabei ebenfalls eine Rolle spielen.

Darüber hinaus sollen drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert werden - darunter der aktuell größte und gefährlichste Auslandseinsatz im westafrikanischen Mali. Im Rahmen der UN-Mission «Minusma» sollen sich dort bis zu 1.100 deutsche Soldaten an der Stabilisierung des Krisenstaates beteiligen.

Ferner wollen die Abgeordneten einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht beschließen, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.