Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl droht bei mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Auslaufen der Mandate. Deshalb werden sie kurz vor der Neuwahl noch verlängert.

Berlin. Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags haben die Abgeordneten vier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Für sämtliche Mandate gab es zu nächtlicher Stunde deutliche Mehrheiten. Das rot-grüne Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Anfang Dezember auf den Weg gebracht, damit der Einsatz deutscher Soldaten trotz der vorgezogenen Wahl gesichert ist.

Mit der Zustimmung des Bundestags ist die deutsche Marine weiter bei der EU-Militärmission «Aspides» im Roten Meer vertreten, um dort Handelsschiffe vor der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz zu schützen. Im Mittelmeer beteiligen sich deutsche Schiffe weiter am EU-Überwachungseinsatz vor der libyschen Küste («Med Irini») sowie an der Nato-Mission «Sea Guardian», die Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpft. Auch das Mandat für den Blauhelm-Einsatz «UNMISS» im Südsudan wurde bis zum 31. Oktober verlängert.