Bundestag will weitere Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängern

Berlin - Der Bundestag entscheidet am Mittwoch (13. Dezember, 12.20 Uhr) über die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es handelt sich um die Missionen im Sudan (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS).

Mit UNAMID wollen die Vereinten Nationen das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan stützen. Die Bundeswehr beteiligt sich daran seit 2012 - derzeit mit sieben Soldaten. Im Südsudan sollen momentan 15 deutsche Soldaten als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen.

Bereits am Dienstag hatte der Bundestag fünf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert - allerdings nur kurz um jeweils drei Monate, um keine Vorfestlegung für die künftige Bundesregierung zu treffen.

Erstmals wird der Bundestag eine Aktuelle Stunde (13.50 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion erleben. Das Thema lautet «Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien».