Bundestagsmehrheit für Nato-Aufnahme von Nordmazedonien

Berlin. Der Bundestag unterstützt den Nato-Beitritt von Nordmazedonien. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (6. juni) mit Mehrheit formal für die Aufnahme des kleinen Balkanstaats in das Verteidigungsbündnis. Die 29 Mitgliedsländer hatten zwar bereits im Februar das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, doch um die Aufnahme des 30. Nato-Mitglieds perfekt zu machen, muss der Beitritt noch von den Parlamenten der anderen Nato-Staaten gebilligt werden.

Die Nato-Mitgliedschaft des Landes war erst durch die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland möglich geworden. Die Regierung in Athen hatte die Umbenennung seines nördlichen Nachbarn von Mazedonien in Nordmazedonien gefordert, weil eine nordgriechische Provinz ebenfalls Mazedonien heißt und die Griechen deshalb Gebietsansprüche befürchteten. Seit dem 12. Februar heißt die frühere jugoslawische Teilrepublik offiziell Republik Nordmazedonien.

Für die Aufnahme stimmten Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierten Politiker von AfD und Linken. Der Abgeordnete Petr Bystron (AfD) verwies dazu auf politischen Extremismus, regionale Spannungen und organisierte Kriminalität in der Region. Alexander Neu (Linke) warf der Nato vor, in einem geopolitischen Machtkampf skrupellos mit einer Erweiterung voranzugehen.