Bundeswehr soll ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben

Gelingt in Afghanistan der Weg zum Frieden? Der Ausgang von Gesprächen mit den Taliban ist noch unklar. Die Bundesregierung plant erstmal, den dortigen Einsatz ohne Reduzierung von Truppen fortzusetzen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr gestimmt. Ungeachtet der laufenden Gespräche zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung sollen weiterhin bis zu 1300 Soldaten entsandt werden können, wie die Ministerrunde am Mittwoch (19. Februar) in Berlin beschloss. Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der Nato-Ausbildungsmission «Resolute Support» beteiligt. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 erst noch zustimmen.

«Die Bemühungen des letzten Jahres eröffnen eine - wenn auch fragile - Perspektive auf einen Einstieg in innerafghanische Friedensverhandlungen. Gleichzeitig sind die erforderlichen Vorarbeiten auch von zeitweisem Stillstand und Rückschritten geprägt», heißt es in dem Kabinettspapier. Und: «Ungeachtet erheblicher Anstrengungen sind die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen.»

Das Gewaltniveau im Land bleibe hoch, schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zudem an die Fraktionen im Bundestag. Die Fortsetzung sei ein Beitrag dazu, Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. «Die Beibehaltung der Obergrenze des hierzu einzusetzenden Personals ist notwendig, um angesichts der aktuellen Lageentwicklung die gebotene Flexibilität als Rahmennation im Norden Afghanistans zu gewährleisten», argumentierten die Minister.

Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.

Details des weiteren Nato-Einsatzes hängen derzeit von laufenden Gesprächen zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung ab. Die USA haben ihre Erwartungen zuletzt nach unten schrauben müssen und mit den Taliban «einen Vorschlag für eine siebentägige Reduktion der Gewalt» verhandelt, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel erklärt hatte.

Das Bundeskabinett stimmte zudem für eine Verlängerung der maritimen Überwachungsmission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der sich die Marine zeitweise beteiligt. Zudem gab die Regierung grünes Licht für einen möglichen Folgeeinsatz der EU-Mission «EUNAVFOR MED Operation Sophia», welche den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll.