Bundeswehr-Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Berlin. Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 10. Juni, auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.

Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Der Deutsche BundeswehrVerband hatte immer wieder auf die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Bundeswehr hingewiesen. Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, hatte für den Fall eines Scheiterns beim Sondervermögen vor einem „massiven Schaden“ innerhalb der Bundeswehr gewarnt. Und klargestellt: „Die Bundeswehr braucht dieses Geld.“