CDU-Chef Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Krieg

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. «Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle», sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.»

Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. «Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern», sagte Merz.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. «Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird.» Das werde erst dann beendet sein, wenn sich keine Seite mehr zusätzliche Geländegewinne versprechen könne. «Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch nicht.»

Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist laut Merz, dass die Ukraine militärisch so stark ist, dass für Russland ein zusätzlicher Geländegewinn nicht mehr erreichbar erscheine. «Erst wenn der Krieg an dem Punkt angekommen ist, dass es sich für Russland nicht mehr lohnt, ihn fortzusetzen, sind Gespräche denkbar.»

Auf die Frage, ob eine wirksame Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine Bedingung für westliche Hilfe beim späteren Wiederaufbau sei, antwortete Merz: «Diese Frage zu erörtern, verbietet sich im Grunde genommen, solange dieser brutale Krieg noch tobt. Zuerst muss das Sterben von Männern, Frauen, Kindern beendet werden.» Doch sicherlich habe es hier schon vor dem Krieg Handlungsbedarf gegeben. Korruption sei nicht umsonst auch ein Thema in den Gesprächen zwischen der EU und Kiew über einen möglichen Assoziierungsvertrag gewesen.

«Es ist völlig klar, dass die Ukraine nur dann Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn sie alle Rechtsstaatsvoraussetzungen erfüllt», betonte Merz.