CDU-Politiker: Pistorius muss Hausaufgaben bei Bundeswehr erledigen

Berlin. Angesichts der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien haben CDU-Politiker eine schnelle Modernisierung der Bundeswehr gefordert. «Jetzt ist (Verteidigungsminister Boris) Pistorius gefordert, die selbst gegebenen Hausaufgaben der Verteidigungspolitischen Richtlinien umzusetzen», sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Pistorius hatte am Donnerstag die neuen Richtlinien vorgestellt.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. So sinnvoll und richtig der Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung sei, so problematisch sei es, «dass mittlerweile fast zwei Jahre vergeudet wurden und es in der Realität der Koalition keinerlei Ansätze gibt, die Zeitenwende tatsächlich in den Streitkräften umzusetzen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr stehe schlechter da als im Februar 2022. Damals hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, beklagte eine Überlastung der Soldatinnen und Soldaten. Insbesondere die Marine und die an der Nato-Ostflanke operierenden Verbände seien gefordert wie nie zuvor. «Artilleriebataillone geben Material zur Unterstützung der Ukraine ab, was die eigene Ausbildung erschwert, und bilden zusätzlich die ukrainischen Kräfte aus», sagte sie dem «Tagesspiegel».

Pistorius will die Bundeswehr konsequent auf den Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten ausrichten. Dazu soll bei den Reformen, der Beschaffung von Ausrüstung und Material sowie Bauprojekten Tempo gemacht werden. Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schreiben in dem Dokument: «Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.»