CDU soll Verteidigungsministerium wohl behalten

Berlin. Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Nun sollen die SPD-Mitglieder entscheiden, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Zuletzt gelang eine Einigung bei der Verteilung der künftigen Ministerien. Das Verteidigungsministerium ginge ersten Berichten zufolge an die CDU. Damit ist die Chance recht groß, dass Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ihr Ressort behalten wird. Sicher ist das aber keineswegs. Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Hier gilt CSU-Chef Horst Seehofer als Favorit auf den Ministerposten.

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Auch hier kursiert bereits ein erster Name: Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden, Martin Schulz soll dem Vernhemen nach Außenminister werden. Dafür würde er dann den Parteivorsitz abgeben, den Andrea Nahles übernehmen könnte.

So geht es jetzt weiter

Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Bis zuletzt blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Am Mittwochmittag soll die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr berät der CDU-Bundesvorstand, um 17.00 Uhr soll die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.