CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz

Berlin. Sollten sich mit dem geplanten neuen freiwilligen Wehrdienst nicht genug neue Bundeswehrsoldaten finden, muss aus Sicht der Union eine Wehrpflicht automatisch folgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp, sagte der «Rheinischen Post», es fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seinen Zusagen an die Nato erfüllen könne. «Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt.»

Röwekamp äußerte sich zum Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kürze im Bundeskabinett vorlegen will. Dieser müsse erstens verbindlich festlegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. «Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen», sagte der CDU-Politiker, der den Verteidigungsausschuss des Bundestags leitet.

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius' Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet.