CESI-Vorstandssitzung: Brexit und Europawahlen im Fokus

Brüssel. Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des Vorstands der CESI in Brüssel zu einer Sitzung. Der Vorstand besteht aus dem Präsidium und je einem Mitglied je Mitgliedsorganisation. Für den DBwV nimmt regelmäßig der Landesvorsitzende West, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, als im Bundesvorstand Verantwortlicher für diesen Bereich des europäischen Engagements teil.

Die Vorbereitung aller Institutionen in Europa auf den bevorstehenden Brexit sowie die  Europa-Wahlen dominierte inhaltlich diese Sitzung. Auch wenn die CESI von beiden Ereignissen als Dachverband des öffentlichen Dienstes nicht unmittelbar betroffen sein wird, werden das Zusammenwirken der Staaten sowie die Zusammenarbeit mit Parlament und Kommission nachhaltig beeinflusst werden.

CESI-Präsident Romain Wolff und Generalsekretär Klaus Heeger machten im Ausblick auf das Jahr 2019 deutlich, dass entscheidend sein wird, dass die Menschen in Europa die Möglichkeit der Wahl wahrnehmen, damit die Legitimation für europäisches Denken und Handeln auf verlässliche Füße gestellt wird. Dafür müssen die Verantwortlichen in Europa - und dazu zählen mit Sicherheit auch die Gewerkschaften und Interessenvertretungen - deutlich machen, dass es eines starken und einigen Europas bedarf, um wirkungsvoll für die vielen Herausforderungen der Weltgemeinschaft aufgestellt zu sein. Eine niedrige Wahlbeteiligung gäbe den europafeindlichen Gruppierungen Chancen, das gemeinsam Erreichte in nationales Denken und Handeln zurückzuführen. Deshalb wurden die Mitgliedsgewerkschaften der CESI gebeten, in ihrer Einflusssphäre für Europa und eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

Zur Halbzeit zwischen den Mitgliederversammlungen der CESI, dem Congress, wurde Bilanz gezogen über das in den vergangenen zwei Jahren Erreichte. Besonders positiv wurde die verbesserte Zusammenarbeit in den sozialen Dialogen und die erhebliche Steigerung in den persönlichen Kontakten mit den Mitgliedern von Parlament und Kommission herausgestellt. Diese Kontakte sind die Grundlage, um auf die Entwicklung von Strategien der Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Europa Einfluss zu nehmen, um ein Auseinanderentwickeln auf der Grundlage unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen einzudämmen.

„Als Gewerkschaften und Interessenvertretungen müssen wir der Politik national wie europäisch immer wieder Mut machen, das Verbindende zu suchen, darzustellen und weiterzuentwickeln. Der Blick zurück in vermeintlich rettende nationalstaatliche Lösungen führt in die Irre. Dies muss verhindert werden. Manche Entwicklungen im Bereich der Streitkräfte mache Mut, diesen Weg der Europäisierung entschlossen fortzusetzen,“ so Sohst in seiner Bewertung.
 
Mit Blick nach vorne wurde beschlossen, die Erfahrungen aufzunehmen und auf dieser Grundlage die strategische Ausrichtung der CESI für die kommenden Jahre fort zu entwickeln.