Corona-Krise: „Beispielloses Hilfspaket“ bringt 150 Millionen Euro mehr für die Bundeswehr

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Montag (23. März) einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen, der der Bewältigung der Corona-Krise dienen soll. 156 Milliarden Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, um Arbeitnehmer und Unternehmer, das Gesundheitssystem und auch die Bundeswehr zu unterstützen. Diese erhält 150 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll vorrangig für die „Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Beschaffung und Erneuerung der Vorräte an Arznei und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchmaterial“ genutzt werden, heißt es in der Kabinettvorlage. Das Gesamtvolumen für die Bundeswehr für das laufende Haushaltsjahr erhöht sich somit von rund 45,1 Milliarden Euro auf rund 45,2 Milliarden Euro.

Für die Materialerhaltung sollen 50 Millionen Euro zusätzlich fließen. Der größte Betrag soll für den Sanitätsdienst der Bundeswehr genutzt werden: weitere 100 Millionen Euro. Damit ergibt sich für 2020 ein Gesamtbetrag von 190 Millionen Euro für den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Regulär eingeplant waren bereits 90 Millionen Euro. Für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sollen noch 100 Millionen Euro für medizinische Ausrüstung hinzukommen. Im Detail:

• 82 Millionen Euro für „Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr-Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung“,
• acht Millionen Euro für die „Beschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchmaterial und Erneuerung der Einsatzvorräte wegen Ablaufs der Lagerfähigkeit,
• 100 Millionen Euro für die „Beschaffung medizinischer Geräte, Arzneimittel, Sanitätsverbrauchmaterial, Einrichtung und Ausstattung von Untersuchungsstellen, Erhöhung von Behandlungskapazitäten und Deckung weiteren Bedarfs zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte: „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird. Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin.“