De Maizière: Deutsche Sicherheitsarchitektur nicht zukunftsfähig

Berlin - Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit gefordert. Er halte die derzeitige Sicherheitsarchitektur nicht für zukunftsfähig, sagte de Maizière am Montag (26. Februar 2018) auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Nötig seien vielmehr gemeinsame Standards beim Kampf gegen den Terrorismus und andere Gefahren.

Ohne eine engere Zusammenarbeit werde Deutschland die Herausforderungen nicht bestehen. «Wir machen das nicht, weil wir die AfD bekämpfen wollen», sagte de Maizière, der sein Amt in einer neuen großen Koalition an CSU-Chef Horst Seehofer abgeben muss. «Sondern weil wir das für dieses Land für richtig halten.»

Vor gut einem Jahr hatte de Maizière unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vorgeschlagen. In einem «FAZ»-Beitrag machte er sich zugleich für eine Stärkung der Bundespolizei, mehr Befugnisse des Bundes bei Abschiebungen sowie Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inland stark.