Debatte um Haushalt - Scholz: Müssen mit dem auskommen, was wir haben

Spätestens bis zum Nato-Gipfel soll eine Lösung her: Noch laufen die schwierigen Verhandlungen zum Haushalt in der Ampel. Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen Kürzungen könnte sie nochmals erschweren.

Berlin. Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 ringt die Ampelkoalition weiter um Lösungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Sonntag geplante Einsparungen im Etat. «Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei», sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Aus seiner SPD wurden indes erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der Partei ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht werden. Finanzminister Christian Lindner sieht bei den Verhandlungen noch viel Arbeit vor der Ampel. «Wir haben die Landezone noch nicht erreicht», sagte der FDP-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» («NOZ»/Samstag).

Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner pocht aber darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Die Koalition peilt an, am 3. Juli den Etatentwurf im Kabinett zu beschließen. Lindner hatte angedeutet, dass es auch später werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ ein Zeitfenster bis zum Nato-Gipfel erkennen, der am 9. Juli beginnt. Scholz sagte am Sonntag in der ARD, er sei «ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen».

Lindner sagte der «NOZ», der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln dürfe. «In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.»

Scholz zu möglicher Notlage: Erstmal Hausaufgaben machen

Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege, sagte Scholz in der ARD. Darüber werde sehr konstruktiv geredet. Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte Scholz, es gehe jetzt darum, «erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen».

Teile der SPD mit Mitgliederbegehren gegen Kürzungen

Innerhalb der SPD warnte etwa Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk vor Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Lindner vor einem zu rigiden Sparkurs und in diesem Zusammenhang vor einem «historischen Fehler» gewarnt. Dieser konterte in der «NOZ»: «Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann.»

Linke Sozialdemokraten brachten beim SPD-Vorstand unterdessen ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg. In einem Beschlussvorschlag wird gefordert, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen. Auch die Jusos tragen das Papier mit.

In der Parteiführung wird die Initiative teils kritisch gesehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der «Welt am Sonntag»: «So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet.» Auch Scholz erklärte darauf angesprochen am Sonntag: «Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden, und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.»

Scholz: Werden Sozialstaat verteidigen

Scholz betonte gleichzeitig, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: «Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.» Beim Bürgergeld gelte es, die Treffsicherheit zu erhöhen. «Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden.» Es dürfe auch nicht passieren, dass jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme. Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut. Die Koalition werde dazu auch noch Gesetzesverschärfungen beschließen, machte Scholz deutlich.