Der DBwV und die Koalitionsverhandlungen

Berlin. Auch, wenn wir nicht mit am Tisch sitzen: Jetzt, in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen, vergeht buchstäblich kein Tag, an dem wir nicht mit den Verhandlern im Austausch sind und unsere Positionen zu den Themen Bundeswehr und Sicherheitspolitik erklären. Klar: Was SPD und Union am Ende nach unzähligen Harmonisierungssitzungen als Ergebnis auf den Tisch legen, bleibt abzuwarten. Ob es dann auch noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder finden wird, steht ebenfalls in den Sternen.

Unbestreitbar steht dagegen fest, dass der DBwV Gehör findet. Als wir vor knapp drei Wochen das Sondierungspapier von SPD und Union sehr kritisch kommentiert haben, hat das bei den wesentlichen Playern starke Betroffenheit ausgelöst – auch außerhalb der verteidigungspolitischen Kreise. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner erhielt umgehend eine Einladung zum Gespräch ins Kanzleramt, die Unterredung markierte den Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit dem BundeswehrVerband zum Zustand der Bundeswehr heute und zu dem, was notwendig ist.

Was das ist, macht der Verband bereits seit langem unmissverständlich deutlich. Schon zu Beginn 2017, noch vor dem anschwellenden Bundestagswahlkampf, stand der DBwV in enger Fühlung mit den Parteien, um das vorzubereiten, worum es jetzt in den Koalitionsverhandlungen geht. Auch die Delegierten der 20. Hauptversammlung des DBwV haben im November 2017 eine entsprechende Erklärung verabschiedet.

Altersgrenzen nicht pauschal anheben!

Wir halten es für zwingend erforderlich, die Trendwenden Personal und Material fortzusetzen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Die bisher im Finanzplan dafür vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, wenn der Verteidigungshaushalt nicht aufgestockt wird, sind die Trendwenden zum Scheitern verurteilt.

Wesentlich ist auch die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für aktive wie ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Besoldungsstruktur, Dienstrecht und Laufbahnrecht müssen weiter an die Besonderheiten einer Freiwilligenarmee angepasst werden. Die Altersgrenzen dürfen keinesfalls pauschal angehoben. Hinzuverdienstgrenzen müssen abgeschafft und der Versorgungsausgleich verändert werden. Die Überarbeitung des Reisekosten- und Umzugskostenrechts ist angesichts der extrem hohen Mobilität der Angehörigen der Bundeswehr überfällig.

Die Benachteiligung von Soldaten auf Zeit beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung muss genauso beseitigt werden wie die Einsatzversorgung auf alle Missionen der Bundeswehr und deren Vorbereitung auszuweiten ist. Dazu gehört auch ein zuverlässiges Fürsorgeverhalten des Dienstherren gegenüber Veteranen und ihren Angehörigen. Wenn über Infrastruktur geredet wird, geht es dem DBwV vor allen um die zügige Bereitstellung moderner Unterkünfte für jeden Angehörigen der Bundeswehr.

Dass die eklatanten Ausrüstungsmängel in der ganzen Bundeswehr endlich schnell und spürbar zu beheben sind, ist einer der Schwerpunktforderungen des DBwV, das schließt ausdrücklich die persönliche Ausstattung ein.

Schließlich benötigen die Streitkräfte ist eine schlüssige sicherheitspolitische Agenda der ganzen Bundesregierung als Grundlage für ihr Handeln. Der Weißbuchprozess muss deswegen fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Anerkennung und Wertschätzung aller Angehörigen der Bundeswehr - aktiv wie ehemalig - in Politik und Gesellschaft. Auch dies ist ein Teil der Inneren Führung, welche in ihrer Dimension durch das Projekt „Innere Führung heute“ eine Stärkung erfahren soll.

Was von diesen wichtigen verbandspolitischen Anliegen der Verband am Ende ins Ziel gebracht haben wird, können wir aller Voraussicht nach am Sonntag lesen. Oberstleutnant Wüstner: „Der DBwV wird sich jedenfalls nicht nachsagen lassen, er habe nicht mitgestaltet. Wir bleiben am Ball, gerade jetzt, wenn es in die heiße Endphase geht“. Schon jetzt sei allerdings klar, dass deutliche und auch notfalls unangenehme Kritik lohne, vorausgesetzt, sie sei konstruktiv. Wüstner: „Wir werden uns auch in Zukunft nicht davor scheuen, diese deutlich zu machen – genauso, wie wir Positives herausstellen werden."

Dies sind die Forderungen, an denen wir den Koalitionsvertrag messen werden (PDF)!