DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
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Gedenken: Erinnerung an Oberstabsarzt Dr. Dieter Eißing
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Kommandosoldaten der Bundeswehr sind in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens an der Ausbildung nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Die öffentlich bisher weitgehend geheimgehaltenen Missionen in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben nach Angaben aus der Bundesregierung die Stabilisierung der Sicherheitslage zum Ziel.
Der umfangreichste Einsatz läuft aktuell in Niger, wo inzwischen 280 Soldaten die erste Phase der Ausbildung abgeschlossen haben. In dem westafrikanischen Land sind Kampfschwimmer als Ausbilder eingesetzt. Vor allem Niger und Kamerun sind immer wieder von islamistischen Terrorgruppen angegriffen worden. Tunesien und Jordanien sind regionale Partner.
Um den Einsatz in Niger hatte es in der vergangenen Woche politischen Streit gegeben. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verlangte Aufklärung, warum die Ausbildungsmission ohne Mandat des Bundestages läuft. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass die Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen seien und dies auch nicht zu erwarten sei. Ein Mandat sei deswegen nicht nötig.
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