Deutschland meldet zu Nato-Gipfel Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Deutschland hat der Nato erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Reicht das, um US-Präsident Trump davon abzuhalten, beim Jubiläumsgipfel in London einen neuen Eklat zu verursachen?

Brüssel - Deutschland wird sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich annähern. Kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump wurden dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Montag (18. November 2019) nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dieser Betrag wird schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechen. Ziel der Nato-Staaten ist eine Quote von 2,0 Prozent.

In der Bündniszentrale in Brüssel wird gehofft, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember in London neue Prognosen für 2020 vorzulegen. Erstmals soll an diesem Mittwoch bei einem Außenministertreffen über die neuen Zahlen gesprochen werden.

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der Amerikaner beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Die USA hatten der Nato für 2019 im Frühjahr Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Mrd Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.

Der deutsche Betrag von 50,25 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,2 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai waren für 2020 noch Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuletzt sogar Ausgaben in Höhe von 50,36 Milliarden Euro angeben wollen. In diesem Jahr wird der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am BIP nach jüngsten aktualisierten Zahlen bei 1,39 Prozent liegen. Im Frühjahr war mit 1,36 Prozent gerechnet worden.

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Das sind zum Beispiel auch Kosten für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden oder Hilfen für Partnerstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.