Die Beihilfe ist nicht für die elektronische Patientenakte zuständig

Eine Information der Beihilfestellen im Bundesverwaltungsamt

Mit dem kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Digital-Gesetz wurde die verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) beschlossen.

Die elektronische Patientenakte wird Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingerichtet. Wer die elektronische Patientenakte nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen (Opt-Out). Für privat Versicherte können die privaten Krankenversicherungen ebenfalls eine widerspruchsbasierte elektronische Patientenakte anbieten.

Mit der ePA soll die medizinische Versorgung der Patienten verbessert werden. Den Nutzen der ePA erläutert die gematik als zuständige Nationale Agentur für Digitale Medizin unter https://www.gematik.de/anwendungen/e-patientenakte.

Die Beihilfestellen richten für beihilfeberechtigten Personen jedoch keine elektronische Patientenakte ein, da dies redundant zur elektronischen Patientenakte der Krankenversicherung wäre.

Die Festsetzungsstellen der Beihilfe führen behördenintern eine Beihilfeakte als Teilakte zur Personalakte nach dem Personalaktenrecht. Die Beihilfeakte ist keine patientengeführte Akte, bei der von den beihilfeberechtigten Personen die Inhalte bestimmt werden.

Widersprüche gegen die Anlage eine elektronischen Patientenakte müssen an die Krankenversicherung gerichtet werden.