Drohnen-Debatte: Jetzt schaltet sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg ein

Der deutsche Streit über die Bewaffnung von Drohnen sorgt bei Bündnispartnern für Irritationen. Jetzt kommen auch vom Nato-Generalsekretär deutliche Worte zum Thema.

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schaltet sich in den deutschen Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein. «Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr bringen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unbemannte Fluggeräte mit Bewaffnung seien zuletzt zum Beispiel im Irak und in Syrien von Alliierten eingesetzt worden, um die brutale Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Es gehe vor allem darum, das Leben von Soldaten zu schützen, sagte Stoltenberg.

In der aktuellen Debatte in Deutschland geht es darum, ob neue Drohnen vom Typ Heron TP bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten zuletzt weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung der unbemannten Fluggeräte damit erst einmal auf Eis gelegt. Dies hat bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt, aber auch bei Nato-Bündnispartnern Irritationen ausgelöst.

Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, beispielsweise in Afghanistan oder Mali.

Stoltenberg verwies darauf, dass bewaffnete Drohnen mittlerweile seit Jahrzehnten in Konflikten eingesetzt werden. «Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht», sagte er. Dafür seien immer die Nutzer und nicht die Waffen oder Computer verantwortlich. Die konkrete Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen sei aber natürlich Sache der deutschen Politik.

Dort zeichnete sich zuletzt keine schnelle Entscheidung ab. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der maßgeblich an der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt ist, hat sich zwar auf die Seite der Befürworter einer Bewaffnung gestellt. Gleichzeitig unterstützt er wie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz den Plan für einen weiteren Aufschub der Entscheidung.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte der SPD deswegen am Dienstag Feigheit vorgeworfen. Im Saarländischen Rundfunk sagte die CDU-Vorsitzende, sie respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. «Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.»