Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
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„Vielleicht geht es um alles“
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
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Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat den millionenteuren Einsatz externer Fachleute verteidigt. Sie wurde am Donnerstag (30. Januar 2020) als Zeugin im Untersuchungsausschuss vernommen, der die sogenannte Berateraffäre durchleuchtet. Im Raum stehen Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.
Suder war nach eigenen Angaben von 2014 bis 2018 für die Modernisierung des Rüstungswesens innerhalb der Bundeswehr verantwortlich. Dafür sei externe Hilfe vielfach notwendig gewesen. «Externe Berater waren immer ein Mittel, nie die Strategie», sagte sie im Ausschuss. Die Ausgaben für externe Berater seien während ihrer Zeit im Ministerium zwar gestiegen, im Vergleich zum gestiegenen Beschaffungsvolumen sei dieser Anstieg aber unterproportional gewesen.
Auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft wies Suder zurück. Sie komme aus der privaten Berater-Industrie und habe immer eine strenge Trennung zwischen beruflicher und privater Praxis gelebt. «Ich habe es mir zum Grundsatz gemacht, eher weniger zu reden, als mehr», sagte Suder. Sie habe immer für einen transparenten Umgang mit Ex-Kollegen aus der Wirtschaft gesorgt. Zudem sei sie in die Entscheidung über die Einbindung externer Berater nicht eingebunden gewesen.
Suder hatte bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Anfang 2019 eine zentrale Rolle gespielt, da sie eine freiwillige Aussage verweigert hatte. Unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Ministerium Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Jahr 2018 hatte Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt.
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