Ein Jahr Zeitenwende: Scholz glaubt nicht an Frieden mit Putin - und lobt die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch über die Bundeswehr gesprochen.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundeswehr schon bald Ersatz für die in die Ukraine gelieferten Waffen bekommen werde. Das sagte der SPD-Politiker jetzt in einer Regierungserklärung im Bundestag anlässlich ein Jahr Zeitwende. „Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Streitkräfte“, so Scholz weiter. Dafür stehe das Sondervermögen.

Die Bundeswehr leiste „Meisterliches“ bei der Ausbildung der Ukrainer in Deutschland, lobte der Kanzler. „Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr, die das möglich machen.“ Die Bundeswehr bildet die Ukrainer zum Beispiel am Flugabwehrraketensystem Patriot und am Kampfpanzer Leopard 2 aus.

Am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn - hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden. Ein Tabubruch.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Der Kanzler sagte jetzt: „Unsere Waffenlieferungen helfen der Ukraine, durchzuhalten. Wir bauen unsere Unterstützung weiter aus.“ Er kündigte weitere Munitions- und Ersatzteillieferungen an.

Wenn Putin glaubt, dass die Zeit auf seiner Seite sei, irre er sich. „Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben - auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen.“

„Entschlossen, eng abgestimmt mit unseren Partnern. Und dabei bleibt es“, so Scholz weiter. Die NATO sei so geschlossen wie selten zuvor. Zusammen mit der Weltgemeinschaft sei die klare Botschaft an Putin: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück, und der Krieg ist vorbei.“

Scholz glaubt nicht an Frieden mit Putin

Scholz glaubt nicht, dass ein Frieden mit Putin aktuell möglich ist, „es spricht nichts dafür“. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln, außer über die eigene Unterwerfung“, erklärte der SPD-Politiker.

Der Bundeskanzler betonte auch, es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. „Wir wissen, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Herrschaft droht.“

Der Bundeskanzler kritisierte in seiner Rede auch China, weil dieses den russischen Angriffskrieg nicht klar verurteile. China solle seinen Einfluss in Moskau nutzen, so Scholz, und forderte Peking auf: „Liefern sie keine Waffen an Russland.“

Kritik von der Opposition

Friedrich Merz ließ zwar keinen Zweifel daran, dass Deutschland weiter fest an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf stehen werde, gleichzeitig warf er jedoch Scholz zögerliches Verhalten vor.  Dieser habe beispielsweise in der Diskussion um Panzerlieferungen stets auf eine vorher nötige Einigung mit den USA verwiesen. Dass er das wolle, habe Scholz zwar immer wieder betont, nie aber die Frage nach dem warum beantwortet, so der CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zudem kritisierte er, dass die lange angekündigte nationale Sicherheitsstrategie noch immer auf sich warten lasse und in der Regierungserklärung von Scholz mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Bundeskanzler „bleibt mit entscheidenden Weichenstellungen weit hinter seinen selbst gesteckten Zielen der Zeitenwende zurück“, so Merz. Das müsse in der Zukunft besser werden. „Freiheit muss immer besser bewaffnet sein, als die Tyrannei“, zitierte er die Premierministerin Estlands Kaja Kallas. Und Sicherheit in Europa müsse heute nicht mehr mit, sondern gegen Russland organisiert werden - und das über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.