Ermittlungen gegen Soldaten wegen Volksverhetzung eingestellt

Traunstein - Die Justiz hat ihre Ermittlungen gegen sieben Bundeswehrangehörige in Bad Reichenhall wegen sexueller Belästigung und Volksverhetzung sowie in zwei Fällen wegen Tierquälerei eingestellt. Die Sex-Vorwürfe und etwaige politisch motivierte Taten hätten fünf Beschuldigten nicht nachgewiesen werden können, sagte der Sprecher der Traunsteiner Staatsanwaltschaft, Björn Pfeifer, am Dienstag (17. Oktober 2017). Im Fall des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz seien die Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrangehörige gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

Die Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall waren zu Jahresbeginn bekanntgeworden. Seit Februar ermittelte die Justiz. Ein Soldat eines unteren Dienstgrades hatte laut einem Schreiben des Verteidigungsministeriums den Vorwurf erhoben, er sei von Kameraden und Vorgesetzten zwischen November 2015 und September 2016 sexuell belästigt und genötigt worden. Die Bundeswehr leitete interne Ermittlungen ein und informierte die Staatsanwaltschaft. Das Ministerium sprach von «äußerst bedauerlichen und vollkommen inakzeptablen» Vorfällen.

Die Gebirgsjäger gelten als Elitetruppe der Bundeswehr. Sie sind für den Einsatz unter extremen Witterungs- und Geländebedingungen ausgebildet und ausgerüstet. Angehörige der 5.300 Soldatinnen und Soldaten umfassenden Gebirgsjägerbrigade 23 mit Sitz in Bad Reichenhall waren mehrfach in Skandale verwickelt. So gab es in einer Kaserne ekelerregende Aufnahmerituale wie etwa das Essen von rohen Schweineinnereien. Gebirgstruppen der Wehrmacht begingen im Zweiten Weltkrieg in Italien und Griechenland Kriegsverbrechen.