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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Spannungen zwischen den US-Soldaten und proiranischen Milizen im Irak wachsen weiter. Die Gewalt trifft das Land in einer schwierigen politischen Lage, denn die Regierung ist praktisch handlungsunfähig.
Bagdad - Der von den USA und Deutschland genutzte irakische Militärstützpunkt Tadschi ist zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Tage mit Raketen beschossen worden. Insgesamt hätten am Samstagvormittag (14. März 2020) 33 Katjuscha-Raketen Einheiten der irakischen Luftverteidigung getroffen, teilte die gemeinsame Militärführung des Landes mit. Die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition erklärte über Twitter, drei ihrer Soldaten sowie zwei irakische Armeeangehörige seien verletzt worden. Die irakische Militärführung verurteilte den Angriff als «unverhohlene Aggression».
Deutsche Soldaten hätten unverzüglich Schutz gesucht und seien nicht verletzt worden, heißt es in einer Unterrichtung der Verteidigungspolitiker des Bundestages durch das Einsatzführungskommando. Wer für den Beschuss verantwortlich ist, war zunächst unklar. Die irakische Militärführung erklärte, sie haben sieben Raketenabschussrampen entdeckt.
Bereits am Mittwoch waren Raketen auf Tadschi abgefeuert worden. Dabei wurden zwei US-Soldaten und eine britische Soldatin getötet. Der Verdacht richtet sich gegen die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. Die USA griffen als Vergeltung in mehreren Provinzen Stellungen der Miliz an. Dabei starben mindestens sechs Menschen.
Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom), General Kenneth McKenzie, sagte am Freitag nach der Bombardierung in Washington, bei den angegriffenen Zielen habe es sich um «Stützpunkte von Terroristen» gehandelt. «Diese Angriffe waren darauf ausgerichtet, künftige Angriffe zu verhindern.»
Die Angriffe erhöhten die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und den eng mit dem benachbarten Iran verbundenen Kräften. Die Schiitenmilizen im Irak, die sogenannten Volksmobilisierungskräfte, pflegen enge Kontakte zu Teheran. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Land. Dafür hatte sich auch das irakische Parlament ausgesprochen.
Die bewaffnete Gruppe Kataib Hisbollah zählt zu den stärksten Milizen des Landes. Ihr Anführer Abu Mahdi al-Muhandis war im Januar beim US-Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak getötet worden. Die Miliz drohte danach mit Vergeltung und lobte auch den Beschuss des Stützpunktes Tadschi in dieser Woche.
Die US-Armee und auch die Bundeswehr unterstützen Iraks Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zellen der Extremisten sind in dem Land weiter aktiv.
Die neue Gewalt verschärft die schwere politische Krise im Irak. Regierungschef Adel Abdel Mahdi ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem er infolge von Massendemonstrationen gegen die politische Führung des Landes seinen Rücktritt erklärt hatte. Bislang konnten sich die führenden Parteien nicht auf einen Nachfolger einigen. Im Hintergrund tobt ein Machtkampf. In der kommenden Woche läuft die in der Verfassung festgelegte Frist ab, innerhalb derer ein neuer Kandidat mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden muss.
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