Estland überreicht Russland weitere Note wegen Grenzvorfall

Russland hatte im Mai einfach Markierungen im Grenzfluss zu Estland entfernt. Ein Vorschlag aus Tallinn zur Beilegung des Streits fand kein Gehör in Moskau. Estland zieht daraus nun eigene Schlüsse.

Tallinn. Im Grenzstreit mit dem benachbarten Russland über die Fahrrinne im Grenzfluss Narva hat Estland eine weitere diplomatische Note überreicht. Darin erklärte das Außenministerium, dass Russland einer neuen Vermessung der Fahrrinne nicht zugestimmt habe. Daher sei davon auszugehen, dass sie aufgrund vorhandener Informationen und Praktiken entlang der bisherigen Route verläuft, hieß es in der dem einbestellten Geschäftsträger übergebenen Note. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und Nato.

Russland hatte im Mai unabgesprochen 24 von 50 Markierungen entfernt, mit denen von Estland die Fahrrinne markiert worden war, um Navigationsfehlern und unbeabsichtigten Grenzübertritten etwa von Fischern vorzubeugen. Tallinn hatte dagegen protestiert, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland aggressives Verhalten vor. Moskau hatte die Entnahme der bislang noch nicht zurückgegebenen Bojen später damit begründet, dass Estland die Seezeichen bereits auf russischem Gebiet postiert habe.

Zur Beilegung des Grenzstreits hatte Estland im Juli Russland die gemeinsame Vermessung der Fahrrinne vorgeschlagen. Nach früheren Angaben des Außenministeriums in Tallinn war dazu aber keine konstruktive Antwort aus Moskau eingegangen. Estland hat seit der Entfernung der Markierungen mehr Grenzverletzungen festgestellt. Zumeist handelt es sich dabei nach Angaben des Grenzschutzes um unbeabsichtigte Navigationsfehler.