EU-Chefdiplomat fordert mehr Schiffe und Flugzeuge für Libyen-Einsatz

Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Staaten zu einer stärkeren Unterstützung des gemeinsamen Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen aufgefordert. Nach Angaben des Spaniers stehen derzeit nur zwei Schiffe und drei Flugzeuge für die Operation Irini zur Verfügung. «Wir brauchen mehr», sagte Borrell am Dienstag nach Gesprächen mit den EU-Verteidigungsministern.

Deutschland unterstützt die Operation derzeit mit der Bereitstellung eines Seefernaufklärungsflugzeugs und mit Soldaten für die Führungsstäbe der Operation. Spätestens im August soll zudem auch eine Fregatte in den Einsatz geschickt werden.

Ziel der Operation ist die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll sie illegalen Ölschmuggel verhindern. Zudem ist geplant, weiter das Personal der libyschen Küstenwache und Marine zu schulen, um auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beizutragen.

Politisch ist die Operation nicht unumstritten. Das hat damit zu tun, dass der Einsatz von EU-Schiffen im Mittelmeer vor allem aus der Türkei kommende Waffenlieferungen an die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stoppen könnte, nicht aber vor allem über Land oder Luft abgewickelte Transporte für den gegnerischen Milizenführer Chalifa Haftar. Dies könnte Haftar laut Kritikern im libyschen Bürgerkrieg einen erheblichen Vorteil verschaffen.