Europäische Verteidigungspolitik: Die Menschen in den Streitkräften nicht vergessen

Brüssel. Das Thema Europäische Verteidigungsunion ist brandaktuell: Am vergangenen Mittwoch, 18. Oktober, hat das Bundeskabinett einen weiteren großen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Bundesregierung billigte die von Außen- und Verteidigungsministerium vorgelegten Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – auf europäischer Gesprächsebene hat sich dazu der Begriff PESCO (Permanent Structured Cooperation) etabliert. Damit soll kooperationswilligen Staaten eine engere Zusammenarbeit ermöglicht werden, ohne dass dabei alle 27 EU-Mitglieder mitmachen müssen. So können interessierte Partnernationen Projekte anstoßen, in denen Material und Ausbildung vereinheitlicht werden. In Einsätzen könnte das Personal dann flexibler und effektiver eingesetzt werden, so der Grundgedanke.

PESCO war somit auch Thema einer Podiumsdiskussion in Brüssel, zu der die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) gemeinsam mit der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union eingeladen hatte. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „CESI@noon“ – man trifft sich dabei 90 Minuten zu einem ausgewählten Thema. Der Leiter, Friedrich von Heusinger, begrüßte dieses Mal mehr als 100 Teilnehmer zum Thema „Europäische Verteidigungsunion – was als Nächstes?“. Nach einer Einleitung durch Brigadegeneral Heinz Krieb aus dem EU-Militärstab diskutierten für den Deutschen BundeswehrVerband Hauptmann Andreas Steinmetz, stellvertretender Bundesvorsitzender, sowie der Präsident von EUROMIL Emmanuel Jacob und der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU).

Steinmetz forderte, einheitliche Ausbildungsstandards in den europäischen Streitkräften zu etablieren – ein Gedanke, der sich auch in den Plänen der Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit wiederfindet. Neben PESCO wurden unter anderem die Möglichkeiten des Europäischen Verteidigungsfonds und die Folgen des Brexit auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Eines wurde aber besonders deutlich: Die Menschen, die in den Verbänden und Einheiten dienen, dürfen bei aller politischer Planung nicht vergessen werden.
 
Der Präsident von CESI machte dies in seinem Schlusswort besonders deutlich: „Wenn Soldaten in Europa gemeinsam die Sicherheit in Europa und auf der Welt im Einsatz verbessern sollen, dann ist es erforderlich, dass die sozialen Rahmenbedingungen des Dienstes einem gemeinsamen Mindeststandard genügen müssen“, sagte Romain Wolff. Als Stichworte nannte er Arbeitszeitregelungen und Ausgleich für mehr geleisteten Dienst, das uneingeschränkte Koalitionsrecht auch für Soldaten in allen Streitkräften in Europa sowie Gesundheits- und Arbeitsschutz. Das alles ist bei manchen unserer europäischen Partner noch längst nicht selbstverständlich.

• CESI @ noon: Gewerkschaften von Militär und Zivilpersonal besprechen die Zukunft der Europäischen Verteidigungsunion