FDP: Milliarden aus Konjunkturpaket auch für Tornado-Nachfolge nutzen

Russland hat nach Einschätzung der Bundesregierung zuletzt deutlich aufgerüstet. Die Zeit für Änderungen bei der atomaren Abschreckung sei deswegen noch nicht gekommen. Die FDP will, dass zusätzliche Milliarden in die Waagschale geworfen werden.

Berlin. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Milliarden aus dem Corona-Konjunkturpaket für eine schnellere Ablösung der überalterten Tornado-Flotte einzusetzen. «Statt der deutschen Scheindiskussion um den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, sollte die Bundesregierung lieber die Nachfolge des altersschwachen Tornados zügig vorantreiben», sagte der FDP- Haushaltspolitiker Karsten Klein der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte vor Milliardenbelastungen und machte die SPD dafür verantwortlich.

Politiker aus der Spitze der SPD hatten gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen und damit auch die Ablösung der Tornado-Flotte mit einem Fragezeichen versehen solle. Deutschland setzt die Maschinen auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine Voraussetzungen für eine Abkehr des westlichen Bündnisses von Atomwaffen als Instrument der Abschreckung. Das strategische Konzept der Nato von 2010 gelte fort, teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage Kleins mit. «Russland hat in den letzten zehn Jahren sein Nukleardispositiv deutlich aufgerüstet und verfügt heute im Vergleich zur Nato über ein Vielfaches an nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckensystemen», hieß es in der Antwort.

Klein ruft nun dazu auf, schneller voranzukommen und sich dafür teils der 10 Milliarden Euro zu bedienen, die zum Vorziehen von Vorhaben im Bereich von Militär, Rüstung und Sicherheit vorgesehen sind - um «Unsummen an Extra-Kosten» zu vermeiden. «Bis 2030 laufen schon 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für den Tornado auf. Ab 2030 fliegt Deutschland als einzige Nation dieses Auslaufmodell, mit weiteren - dann «exklusiven» Milliardenkosten von bis zu 6 Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung des Flugzeugsystems bis 2035», so Klein.

Die Antwort der Bundesregierung zeige auch deutlich, dass der Koalitionsvertrag für eine Diskussion über die nukleare Teilhabe momentan nicht den geringsten Ansatzpunkt biete. Mit der Debatte, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der großen Koalition und dem Bundestag aufzwingen wolle, bewege er sich zweifellos außerhalb des Koalitionsvertrages. «Wir brauchen mehr Miteinander. Die Zeit der nationalen Alleingänge sollte wir längst überwunden haben», so Klein.

Das Auswärtige Amt schrieb ihm auch, in Fragen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle hätten die USA und Russland in dieser Legislaturperiode «keine Fortschritte erzielt». Prägende Entwicklung sei die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland gewesen «durch Entwicklung und Einführung eines bodengebundenen Marschflugkörpers mit vertragsrelevanter Reichweite».

«Aufgrund der russischen Vertragsverletzung haben die USA den Vertrag gekündigt, der somit am 2. August 2019 endete», hieß es weiter. Die Bundesregierung setze sich in Gesprächen mit Washington und Moskau sowie in multilateralen Formaten, wie zum Beispiel der Stockholm-Initiative oder der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI), für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für weitere Abrüstungsschritte ein.