FDP scheitert mit Vorstoß zu Unterausschuss „Einsatzbereitschaft“

Berlin. Eigentlich hätte man annehmen dürfen, dass das Problembewusstsein der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Bundeswehr ausgerechnet in dieser Woche ein wenig zugenommen hat. Schließlich waren erst am vergangenen Wochenende und dann auch noch einmal am Montag erneut gravierende Mängel in der Ausrüstung der Truppe bekannt geworden. Und schließlich hatte ebenfalls in dieser Woche der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht kein Blatt vor den Mund genommen und hatte über „große Lücken“ bei Material und Personal berichtet. Man hätte also annehmen dürfen, dass angesichts so vieler Warnungen und Katastrophenmeldungen die Politiker im Verteidigungsausschuss zumindest ein bisschen Druck machen würden.

Doch es kam anders. Am Mittwoch tagte das Gremium, und einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung war der Vorschlag der FDP, einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ einzurichten. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begründete den Vorstoß so: „Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unsere Truppe finanziell über die Jahre ausgetrocknet wurde.“ Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD enthalte „nur warme Worte“ und kaum greifbare Finanzierungsvorschläge.

Der Vorschlag der FDP wurde jedoch von allen anderen im Ausschuss vertretenen Parteien abgelehnt. Es wird also keinen speziellen Unterausschuss geben. Strack-Zimmermann zeigte sich enttäuscht: „Dass alle anderen Fraktionen die Einrichtung eines Unterausschusses mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten abgelehnt haben, zeugt von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein: Laut CDU sei aktuell ‚ein schlechter Moment‘ für den Unterausschuss. Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre. Die anderen Parteien begründen ihre Ablehnung damit, dass das etablierte Verfahren ausreiche. Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein. Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant.“

Diese ablehnende Haltung zeige, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt hätten. Die Versprechen von Union und SPD seien „nur Lippenbekenntnisse. Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten“, so die FDP-Politikerin.