Fortsetzung von Auslandseinsätzen zur Beratung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 21. November die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr um drei Monate beraten. Dabei handelt es sich um die Einsätze SEA GUARDIAN, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS, Resolute Support, UNAMID und UNMISS. Am 22. November stehen noch die Beratung der Fortsetzung Einsätze MINUSMA sowie die Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Nord-Irak bis Ende April auf der Tagesordnung.

Zudem hat der Deutsche Bundestag die Einberufung eines Hauptausschusses beschlossen, um dringende Angelegenheiten klären zu können, solange noch keine neue Bundesregierung steht. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen provisorischen Ausschuss, der zu Beginn der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte eingerichtet worden war und mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wieder aufgelöst wurde.

Dieser Hauptausschuss wird dann auch die genannten Einsätze beschließen. Bei den Verlängerungen von drei Monaten handelt es sich um sogenannte technische Verlängerungen, weil eine - bis dahin hoffentlich bestehende - neue Bundesregierung sich dann substantiell mit den Einsätzen befassen und eventuell Änderungen vornehmen wird. Der DBwV fordert immer eine kritische Überprüfung aller Einsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr gerecht werden.