Gabriel plädiert für neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik

Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik plädiert. «Wir müssen das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen», sagte Gabriel am Dienstag (5. September 2017) in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Bundestagswahl. Nicht die geplante «Verdoppelung des Rüstungshaushaltes» sei nötig, sondern eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Deutschland müsse sich gegen den weltweiten Rüstungswettlauf stemmen und auf seine Rolle als «Friedensmacht» besinnen.

«Natürlich müssen wir die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern», sagte er. Seit Jahren werde hier «rumgespart». Verantwortlich gewesen sei dafür auch der damals wegen Täuschungen in seiner Doktorarbeit zurückgetretene CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. «Der ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit.» Dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf Gabriel vor, weniger Sozialleistungen in Kauf nehmen zu wollen, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Die Union arbeitet laut Gabriel mit unrealistischen Versprechen. «Keine Steuern erhöhen, Steuern senken, mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur - da muss jemand bei den Grundrechenarten nicht aufgepasst haben.» Er forderte mehr Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Infrastruktur in der EU. Enden müsse die «dumme Erzählung», Deutschland sei der Lastesel Europas.

Gabriel bedankte sich ausdrücklich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zusammenarbeit in der großen Koalition, die «immer fair, immer belastbar» sei. «Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben.» Allerdings habe dies nicht immer am Willen Merkels gelegen. Oft habe die SPD helfen müssen, «dass Sie einen Willen haben durften», sagte er. «Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst.»