Gesetzentwurf: Beschaffung soll weiter beschleunigt werden

Planung und Beschaffung sollen bei der Bundeswehr erheblich beschleunigt werden – Grundlage ist ein Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett beschlossen und von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgestellt wurde.

Berlin. „Abschreckung ist die beste Verteidigung. Und jedem muss klar sein: Wir können und wir werden uns verteidigen“, so die klare Botschaft von Katherina Reiche (CDU). Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellte den Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bundeswehrbeschaffungen gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Berliner Paul-Löbe-Haus vor.

Doch was soll sich nun ändern? Bereits 2022 war wenige Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ein „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ vom Bundestag verabschiedet worden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius sei dadurch die Beschaffung für die Bundeswehr „massiv beschleunigt“ und es seien „mehr Großprojekte als je zuvor“ in Auftrag gegeben worden. Mit dem neuen Gesetz soll das Beschaffungstempo nun nochmals erhöht werden. Direktvergaben von Aufträgen sollen künftig schneller und häufiger möglich sein, Start-up-Unternehmen sollen gestärkt werden, indem es mehr Möglichkeiten gibt, Vorauszahlungen zu leisten. Dadurch können auch kleinere Unternehmen ihre Produktionskapazitäten erhöhen, ohne ein nur schwer kalkulierbares finanzielles Risiko einzugehen.

Zudem wurde der Anwendungsbereich des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz gegenüber der Fassung von 2022 vom Begriff der Militärausrüstung auf alle Bedarfe der Bundeswehr ausgeweitet. So kommt das neue Gesetz beispielsweise auch bei Bauleistungen zur Anwendung – und gerade im Bereich Infrastruktur, etwa beim Neu- und Ausbau oder der Instandhaltung von Liegenschaften, sind die aktuellen Verfahren extrem langwierig. Künftig sollen Vergabe- und Nachprüfungsprozedere vereinfacht und beschleunigt werden.

„Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen“, sagte Verteidigungsminister Pistorius. Er sprach von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung.