Gespräche zu Konflikt zwischen Serbien und Kosovo sind gescheitert

Brüssel. Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind vorerst gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation leider nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach rund achtstündigen ergebnislosen Verhandlungen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation vermieden werden müsse. Die Nato-Kosovo-Truppe bleibe wachsam.

Der Vorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell einen Kompromiss zur Lösung des Konflikts über eine neue Kfz-Kennzeichenverordnung der kosovarischen Regierung vor. Dieser hatte zuletzt sogar dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission Eulex im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen mussten. Zuvor hatten serbische Polizisten im Nord-Kosovo aus Protest gegen die Verordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert.

Die neue Kennzeichenregelung der Regierung in Pristina sieht vor, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem müssen aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.

Das Kosovo reagiert mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt. Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollte. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Dieses ist äußerst schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.