Ghani und Abdullah beanspruchen Präsidentschaft in Afghanistan

Kabul. Kurz vor einem möglichen Abkommen der USA mit den Taliban ist Afghanistan im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in eine innenpolitische Krise gestürzt. Der zum Wahlsieger ausgerufene Amtsinhaber Aschraf Ghani beauftragte eine Kommission mit der Vorbereitungen seiner Amtseinführung, wie Ghanis Sprecher am Montag (24. Februar) mitteilte. Dasselbe plant jedoch auch sein Kontrahent und bisheriger Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah.

«Der Amtsantritt wird bald erfolgen», sagte Ghanis Sprecher Sedik Sedikki der Deutschen Presse-Agentur. Das Datum solle bald verkündet werden, Beobachter gehen von Donnerstag aus.

Die Wahlkommission hatte am vergangenen Dienstag mehr als vier Monaten nach der Wahl erklärt, Ghani habe mit 50,64 Prozent der Stimmen gewonnen. Abdullah hatte seit Monaten die Überprüfung von 300 000 seiner Ansicht nach ungültigen Stimmen gefordert. Auch der bisherige Vizepräsident und ehemalige Kriegsfürst Abdul Raschid Dostum, der zum Lager Abdullahs zählt, erkannte das Ergebnis nicht an. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) forderte im Blick auf die Friedensbemühungen im Land alle Parteien zur Zurückhaltung auf.

Der oberste Nato-Diplomat in Afghanistan, Nicholas Kay, mahnte zu nationaler Einheit und forderte von allen politischen Führern Ruhe, Dialog und Kompromissbereitschaft. Der «Friedensprozess» müsse nun Priorität haben, schrieb der Nato-Vertreter weiter auf Twitter.

In der Nacht zum Samstag hatte in Afghanistan gemäß einer Vereinbarung der USA mit den militant-islamistischen Taliban offiziell eine Phase reduzierter Gewalt begonnen. Sollte die siebentägige Phase von den Konfliktparteien eingehalten werden, könnte es zu einem USA-Taliban-Abkommen kommen. Es soll einen Abzug von US-Truppen vorsehen und innerafghanische Verhandlungen, die eigentlichen Friedensgespräche, einleiten. Dabei geht es dann um eine Neuverteilung der politischen Macht in Afghanistan.