Große Unterstützung für zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin. Für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan und eine weitere Beteiligung an der Mittelmeer-Mission Sea Guardian zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Neben den Ampel-Parteien signalisierte am Donnerstag auch die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung zu den beiden Mandaten. Die AfD sagte zumindest für den Südsudan-Einsatz ebenfalls Unterstützung zu. Abgestimmt wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Mitte März.

Im Rahmen der Nato-Operation Sea Guardian beteiligt sich die Bundeswehr an der Überwachung des Mittelmeers mit Schiffen und Flugzeugen. „Die Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum hat für Deutschland und für Europa eine herausragende Bedeutung“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deshalb richte sich die Mission präventiv gegen Waffenschmuggler und Terroristen. Die Mandatsobergrenze soll allerdings von 650 auf 550 Einsatzkräfte sinken.

Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS), an der sich maximal 50 Bundeswehrsoldaten beteiligen können, soll den Friedensprozess in dem afrikanischen Land unterstützen, das erst seit gut zehn Jahren unabhängig ist. UNMISS sei unverzichtbar, erklärte die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz die Zustimmung ihrer Fraktion. „Der Südsudan braucht die internationale und unsere Aufmerksamkeit.“