Grüne kritisieren Ausweitung der Ausbildungsmission in Mali

Berlin. Mit der geplanten Ausweitung der EU-Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali fährt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen eine riskante Strategie. Zwar finde sie Ausbildungsmission generell richtig, die verstärkte Ausbildung von Soldaten der Sahelzone stehe aber '"für eine generelle und riskante Prioritätenverschiebung in der Außenpolitik der Bundesregierung weg von Entwicklung und nachhaltiger Sicherheit hin zu schneller Aufrüstung", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung kooperiert in der Sahelzone mit Regierungen, die sich mit Gewalt und Korruption an der Macht halten, ohne dass man den politischen Prozess beeinflussen könne." Als Beispiel nannte Brugger den Tschad.

Der Bundestag berät am Donnerstag über die EU-Mission. Die Militärausbilder der Bundeswehr sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung für ein weiteres Jahr malische Soldaten für den Kampf gegen Terroristen ausbilden. Künftig soll die Bundeswehr auch außerhalb Malis in Niger, Mauretanien und Tschad eingesetzt werden können, um in den Hauptquartieren der G5-Sahel-Truppe zu beraten.

Weil Deutschland Ende November die Führung der EU-Mission übernimmt, soll die Mandatsobergrenze künftig um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden. An dem Ausbildungseinsatz der EU in Mali beteiligen sich derzeit rund 150 deutsche Soldaten. Bisher wurden mehr als 11.000 malische Soldaten ausgebildet.

Die von den G5-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5000 Soldaten soll für Sicherheit in der bitterarmen Sahelregion sorgen und über die Bekämpfung von Terroristen und Schleuserbanden auch die illegale Migration von Afrika nach Europa eindämmen.

Gruppen wie Al-Kaida terrorisieren den Norden des westafrikanischen Landes schon lange. Neben der EU-Ausbildungsmission beteiligt sich die Bundeswehr im Norden von Mali zudem mit derzeit knapp 1000 Soldaten an einer UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens. Die Mission Minusma gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Bundeswehr - und soll ebenfalls ausgeweitet werden.