Kanzleramts-Chef: Koalition steht bei Wehrdienst-Beschluss zusammen

Berlin. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet keine besonderen Schwierigkeiten in der Regierungskoalition bei der Verständigung auf eine Wehrpflicht, falls dieser Schritt nötig werden sollte. Dafür brauche man eine Entscheidung des Bundestages, «aber die dürfte ja nicht schwer zu finden sein, wenn wir in der Koalition einig sind, welches Ziel erreicht werden soll», sagte Frei in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

«Wir haben jetzt das entscheiden. Und deswegen machen wir genau das», sagte Frei zu dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch. Demnach soll zunächst versucht werden, die Zahl der Freiwilligen für einen Dienst in der Bundeswehr zu erhöhen. Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Gelingt es nicht, genügend Freiwillige zu gewinnen, kann dem Gesetzentwurf zufolge eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden. Dies würde aber nicht automatisch geschehen, sondern müsste vom Parlament noch einmal gebilligt werden. Darauf hatte die SPD in der Diskussion vor dem Kabinettsbeschluss wert gelegt.