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Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
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Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet vom künftigen Verteidigungsminister oder der künftigen Verteidigungsministerin ein «Herz für die Streitkräfte» und die Umsetzung der Modernisierung der Bundeswehr. Diese «Zeitenwende» sei bisher nicht angekommen bei der Bundeswehr, kritisierte Kiesewetter am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».
Skeptisch zeigte sich der CDU-Politiker bei der Frage, ob auch ein Militär nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Ministeramt übernehmen könnte. Die Generalität sollte nicht in den Parteienstreit gezogen werden, sondern der Politik ungefilterte Ratschläge geben. Diese Trennung sollte erhalten bleiben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im «Frühstart» von RTL/ntv, erforderlich für den Ministerposten sei Sachkompetenz, aber auch Leidenschaft für die Bundeswehr. «Es kommt jetzt darauf an, dass man nicht irgendwelche Quoten zugrunde legt, irgendwelche Verteilungen, regionale Zuordnungen oder dergleichen mehr, sondern dass man sich daran orientiert, wer in der Lage ist, dieses schwierige Amt in schwieriger Zeit zu bewältigen», mahnte der CDU-Politiker.
Der Rücktritt von Lambrecht kam nach Ansicht von Kiesewetter zu früh. Der CDU-Politiker verwies auf das für Freitag geplante Treffen der Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Hier seien wichtige Entscheidungen zu treffen. Hier müsse Deutschland mit einem «Schwergewicht» vertreten sein.
Auf die Frage, ob er sich jemals selbst hätte vorstellen können, den Job zu machen, sagte Kiesewetter mit einem Schmunzeln: «Na klar.» Der 59-Jährige ist auch Oberst a.D..
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