„Kleiner Parteitag“ der CDU: Parteichef Merz weist Populismusvorwürfe zurück

Welchen Kurs will die CDU künftig einschlagen? Darüber wurde bei einem Grundsatzkonvent in Berlin diskutiert. Eine Kernbotschaft des „kleinen Parteitages“: Die CDU will sich klar von rechtsaußen abgrenzen.

Berlin. Es waren einige Anträge liegengeblieben beim letzten Parteitag der CDU, einen großen Bundesparteitag hat die Union jedoch in diesem Jahr nicht vorgesehen. So entschied man sich für die Variante eines „kleinen Parteitages“, betitelt als Grundsatzkonvent. Für den Deutschen BundeswehrVerband nahm der Erste Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, als Beobachter teil.

„Formulierungen, die nicht jedem gefallen“

Im Mittelpunkt standen die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der Parteichef wehrte sich gegen Populismusvorwürfe, die zuletzt gegen ihn laut geworden waren. Der 67-Jährige warnte davor, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen“, sagte Merz.

In einer Diskussionsrunde mit dem früheren Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, sagte Merz, dass die AfD „uns den Sprachraum nicht verstellen“ dürfe. Merz machte deutlich, er definiere die Abgrenzung zu Populismus so: „Dem Volk aufs Maul zu schauen, ist Demokratie. Dem Volk nach dem Mund zu reden, ist Populismus.“ Aufgabe einer Volkspartei sei es, „hinzuhören und hinzuschauen, was in der Bevölkerung diskutiert wird, wie die Emotionen sind in einem Land“. Diese Emotionen müssten abgeholt, gebündelt und dann in die politische Mitte gehoben werden.

Kritik an der Klimapolitik der Ampel

Kritik an der Bundesregierung übte Merz vor allem mit Blick auf die Klimapolitik der Ampel. Die Grünen und besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchten, das nicht bestrittene Ziel „mit einer Methodik zu erreichen, die einen großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf stößt“. Es gebe bei der Ampel „eine Rigorosität“ im Durchsetzen ihrer politischen Forderungen im Parlament, die keinerlei Rücksicht auf die Minderheitenrechte der Opposition nehme. Merz sprach von einer massiven Beschädigung der Institutionen der Demokratie.

Linnemann: Mit neuem Programm wieder auf Höhe der Zeit

Programmkommissionschef und CDU-Vize Carsten Linnemann sagte, die Bundestagswahl 2021 sei verloren worden, «weil die CDU nicht mehr gut genug war». Das neue Programm solle die Partei «wieder auf die Höhe der Zeit» bringen. Konturen gebe es schon. Linnemann nannte etwa die Positionierung für ein «Gesellschaftsjahr», das nicht nur bei der Bundeswehr oder der Feuerwehr denkbar sei. Das Programm soll von einem Parteitag im Mai 2024 beschlossen werden.

Diskussionen auf dem Konvent

Bei dem Konvent wollte die CDU auch Impulse aus der Gesellschaft für ihre Programmdiskussion einholen. Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Partei wolle politische Heimat für alle Menschen in Deutschland sein - egal, wo sie herkämen, woran sie glaubten, wen sie liebten. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, rief die CDU zum Einsatz für soziale Sicherheit beim Umbau der Wirtschaft auf.