Koalitionsvertrag: Erfolge in greifbarer Nähe

Berlin. Gespannte Ruhe in der Hauptstadt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Ebenso erneut auf der Tagesordnung am Schlusstag: Die finale Abstimmung zu den Bereichen Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Auch, wenn wir wissen, dass bis zur letzten Minute an der Vereinbarung gefeilt wird: Wir hoffen zuversichtlich, dass die schon ausverhandelten Passagen zur Bundeswehr bestehen bleiben. Jetzt heißt es auch für uns: Ruhe bewahren, nicht jeden Wasserstand kommentieren.

Natürlich bekommt ein gut vernetzter Verband wie der DBwV auch Signale. Beinahe täglich sprechen wir mit einigen der Verhandler, und so glauben wir, dass wesentliche „Türöffner“ fest gezurrt werden konnten: Sie könnten die Umsetzung zentraler Verbandsforderungen ermöglichen. Wenn das wirklich stimmt, dann hat sich die unermüdliche Arbeit seit Januar 2017 mehr als gelohnt, auch wenn die Frage nach der Finanzierung der Bundeswehr aller Voraussicht nach unbeantwortet bleibt. Hier wird es wohl beim unbefriedigenden Stand des Sondierungspapiers bleiben – zu groß ist die Sorge vor unsachlichen Aufrüstungsdebatten und deren  Auswirkungen auf den Mitgliederentscheid der SPD.

Kein Verband war so aktiv wie der DBwV

Unter den Überschriften „Für eine moderne Bundeswehr“ oder „Eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ und „Für die Menschen in der Bundeswehr“ werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit viele unsere Forderungen wieder finden, die wir mit Bezug zu den Trendwenden Personal sowie Material, zur Infrastruktur, zur Agenda Attraktivität oder dem Beschaffungswesen erhoben haben. Und wenn es dabei bleibt, dass die pauschale Anhebung der allgemeinen Altersgrenze beispielsweise auf 65 Jahre außen vor bleibt, haben wir in der jetzigen Phase unsere wesentliche Leistung erbracht.

Aber wie gesagt: Warten wir ab. Schon oft gab es auf der Zielgeraden derartiger Verhandlungen den einen oder anderen Handstreich. Dennoch können wir schon jetzt stolz auf unsere Arbeit sein: Angefangen bei den ersten Papieren über das Einbringen in die Arbeitsgruppen der Parteien im 1. Halbjahr 2017, die Kampagne „Jetzt schreibst Du“ mit Unmengen an Briefen an viele Parlamentarier, die vielen kraftkostenden Gesprächen unmittelbar nach der Bundestagswahl bis hin zum täglichen Abgleich in den letzten 20 Tagen.

Kein Verband war derart aktiv, kein Verband hatte derartiges Vertrauen der Politik, und kein Verband hat Mitglieder, die derart engagiert unsere Demokratie mitgestalten. Unabhängig davon, wie nun die Verhandlungen ausgehen und wie gegebenenfalls ein Mitgliederentscheid der SPD ausgehen mag: Wir haben allen Grund, unsere Zuversicht nicht zu verlieren. Wir haben erneut gezeigt, wie stark und handlungsfähig unsere Gemeinschaft ist - und wir werden das auch bleiben! Warum? Weil Soldaten und Zivilbeschäftigte für eine bessere Bundeswehr an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Wo andere eine Brille brauchen, haben wir längst den Durchblick!