Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
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Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will in Kürze die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Situation in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorlegen. Ein KSK-Offizier hatte der Ministerin nach einem «Spiegel»-Bericht in einem Brief geschildert, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Sie sei erfreut, dass «mutige Menschen ihre Stimme erheben», sagte Kramp-Karrenbauer «Focus Online». «Das klare Signal ist: Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig.»
Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Freitagabend (12. Juni) erklärt, dass der Brief in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden sei. Der Absender des Briefes sei direkt dem Chef des Stabes des KSK unterstellt worden, «um an der Reform der Ausbildung und an der Beseitigung der von ihm angesprochenen Missstände mitzuwirken», sagte die Ministerin «Focus Online». Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werde sie «noch vor der Sommerpause vorstellen». Letzter Sitzungstag des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ist der 3. Juli.
Die «überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr» stünden fest «zu unserer Demokratie», betonte Kramp-Karrenbauer. Sie seien sogar bereit, die freiheitliche Ordnung mit ihrem Leben zu verteidigen. «Rechtsextremisten - und natürlich auch alle anderen Extremisten - verraten diese Grundordnung und Werte, sie verraten die Kameradschaft, die sinnstiftend für das Soldatentum in einer Demokratie ist.» Sie hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen. «Wir werden sie konsequent entfernen», sagte die CDU-Chefin.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, es müsse «knallhart und schonungslos» aufgeklärt werden, was bei der KSK gelaufen sei. Gegebenenfalls müsse das Kommando neu aufgestellt werden. «Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
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