Kramp-Karrenbauer: Zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten stellen

Die deutschen Verteidigungsausgaben sind zum Dauerstreit mit dem Nato-Partner USA geworden. Inzwischen begründet der US-Präsident gar seine Abzugspläne mit dem deutschen Wehretat. Die deutsche Verteidigungsministerin macht nun einen neuen Vorschlag.

Bratislava. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben dafür, dass Deutschland der Nato künftig besser «zehn Prozent der Fähigkeiten» stellen soll. Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

«Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt», sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad.

Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, «dass hinter zwei Prozent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir für unsere eigene Sicherheit brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben», so Kramp-Karrenbauer. «Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.» Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin zunächst nicht.

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Um die Ausgaben hat es immer wieder Streit mit den USA gegeben, der zuletzt auch in Abzugspläne mündete.

Insgesamt sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent.

Die Abzugspläne würden in der nächsten Woche erstmal dem US-Kongress vorgestellt, sagte Kramp-Karrenbauer in Bratislava. «Die Frage der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland ist nicht nur eine Frage der bilateralen Beziehungen, es ist eine Frage der Sicherheit im gesamten Bündnis, in der Nato», warnte sie. «Und es ist auch eine Frage der amerikanischen Sicherheit selbst, denn von den großen Einrichtungen in Deutschland werden viele Einsätze der Amerikaner weltweit organisiert und auch durchgeführt.»

Die Ministerin bereist seit Mittwoch Staaten im Osten der EU. Deutschland will die laufende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse voranzubringen. Geplant ist ein strategischer Kompass.