Kramp-Karrenbauer: Zwei-Prozent-Ziel keine hinreichende Richtgröße

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Rezession für eine fragwürdige Richtgröße. Es sei klar, dass der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) «angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt», heißt es in der Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorliegt.

«Vor diesem Hintergrund betont die Bundesministerin der Verteidigung die Bereitstellung von 10 Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses durch Deutschland. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen lassen sich mit diesem Indikator militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver darstellen», zitiert das RND aus dem Schreiben.

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Angesichts des erwarteten Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise dürften viele Staaten diesem Ziel zumindest in diesem Jahr automatisch ein Stück näher kommen.

Kramp-Karrenbauer plädiert schon länger dafür, nicht allein auf das Zwei-Prozent-Ziel zu schauen. Viel wichtiger sei es, dass Deutschland zugesagt haben, zehn Prozent aller Fähigkeiten zu übernehmen, die die Nato zur Verfügung stelle, argumentiert sie.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, fast 10 000 der derzeit 34 500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter.