Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Ein Taxifahrer soll in Lettland Informationen gesammelt und über speziell dafür eingerichtete Messengerdienst-Kanäle an Russland weitergegeben haben. Dafür muss er nun hinter Gitter.
Riga. Ein Gericht in Lettland hat einen Mann wegen Spionage für das benachbarte Russland zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Taxifahrer wurde des Sammelns von Informationen für schuldig befunden, die für russische Geheimdienste und Sicherheitsdienste von Interesse sind, wie die lettische Nachrichtenagentur Leta berichtete. Der Anklage zufolge habe der im August 2023 festgenommene Mann aus ideologischen Motiven gehandelt und sei Aufrufen auf Telegram-Kanälen nachgekommen, die prorussische Aktivisten im Oktober 2022 eingerichtet hatten.
Über die Messengerdienst-Kanäle seien demnach Aufforderungen an Personen verschickt worden, Informationen über das lettische Verteidigungssystem und Aktivitäten von Nato-Staaten in Lettland sowie Nachrichten über in Lettland stattfindende Maßnahmen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu sammeln. Dies habe der nun Verurteilte getan - wohl wissend, dass das die Informationen an die russischen Dienste weitergegeben würden. So habe er etwa Fotos und Videos im Zusammenhang mit verschiedenen militärischen Aktivitäten der Streitkräfte in Lettland gesendet.
Auch habe der den Vorwurf der Spionage bestreitende Mann den Angaben zufolge auf Telegram die Möglichkeit diskutiert, explosive Gegenstände an verschiedenen Objekten zu platzieren. Angeklagt war er zudem noch dafür, im Internet mit Einträgen auf sozialen Medien nationalen und ethnischen Hass zu schüren.
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