Libyens Innenminister: EU-Mission Irini begünstigt Haftar

Tripolis - Der Innenminister der international anerkannten Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission Irini zur Überwachung des Waffenembargos als «ungerecht» und vorteilhaft für General Chalifa Haftar bezeichnet. «Diese Mission ist nicht ausgewogen. Wir halten sie für ungerecht, denn sie bevorzugt eine Seite», sagte Fathi Baschaga der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (22. Mai 2020). Zwar würden Waffenlieferungen durch die Operation auf dem Seeweg gestoppt, solche über östliche Grenzen oder durch die Luft würden aber mit Satelliten oder Radar lediglich erfasst.

Mit der Mission Irini will die EU das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und den Friedensprozess der UN unterstützen. Irini ist Nachfolgerin der Operation Sophia, die Ende März auslief und die im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten sowie einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion an Irini.

Baschaga zufolge hat Haftar vor allem dank der russischen Söldner der Firma Wagner noch keine vollständige Niederlage beim Angriff auf Tripolis erlitten. «Sie spielen eine entscheidende Rolle an der Front und koordinieren dort die Artillerie», sagte Baschaga. Die militärische Bedrohung sei heute allerdings «weit geringer» als vergangenes Jahr. Neben Russland unterstützten auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar. Trotz des Embargos liefern ausländische Staaten laufend Waffen nach Libyen.

Baschaga verteidigte die Unterstützung seiner Regierung durch die Türkei, dessen Militär ebenfalls an Kämpfen im Land beteiligt ist. «Wir sind in eine Lage geraten, in der wir uns und unsere Bevölkerung verteidigen müssen. Wir sind eine legitime, international anerkannte Regierung.» Diese habe auch Feuerpausen akzeptiert. Haftar habe den Willen der internationalen Gemeinschaft dagegen «nie respektiert und ihre Vorstöße immer ignoriert», sagte Baschaga. «Er genießt offensichtlich eine gesonderte Behandlung.»