Litauen bekräftigt Forderung nach mehr Präsenz deutscher Soldaten

Vilnius. Litauen hat seine Forderung nach einer verstärkten Präsenz der für den Schutz der Nato-Ostflanke in Litauen eingeplanten deutschen Soldaten bekräftigt. «Ich hoffe, dass die Diskussionen beendet werden und wir zu konkreten Planungsfragen übergehen», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes, Ingrida Simonyte, der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. Die Regierung mache ihre Arbeit, habe finanzielle Mittel für militärische Mobilität und Unterstützung vor Ort eingeplant und werde alles tun, um so viele alliierte Truppen wie möglich in Litauen aufzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatten im Juni in Vilnius die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, man werde eine kampfbereite Brigade bereitstellen, die teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert sei und die binnen weniger Tage komplett verlegbar sei. Dies sorgte in dem Baltenstaat, der allerdings mangels Infrastruktur noch keine Brigade unterbringen kann, für Irritationen und innenpolitische Diskussionen.

In die öffentliche Debatte hatte sich am Montag auch der deutsche Botschafter in Litauen, Matthias Sonn, eingeschaltet. Mit deutlichen Worten kritisierte er in einer Rede im Parlament in Vilnius die «zersetzende und schädliche» politische Diskussion über den Aufbau der Brigade. Diese sei von Untertönen des Misstrauens durchzogen, inwieweit Deutschland seiner Zusage und Verpflichtung nachkommen würde. Dies sei beleidigend, sagte der Diplomat.

Auf die Ausführungen des Botschafters angesprochen, sagte Simonyte, dass Diskussionen in einem demokratischen Staat unvermeidlich seien und es seltsam wäre, wenn es sie nicht gäbe. Es möge den Anschein haben, dass diese Angelegenheiten zurückhaltender beurteilt werden könnten, wenn es in der Debatte um Sicherheitsfragen gehe. «Aber ich denke, wir sollten diese Dinge nicht in einen Topf werfen», sagte die litauische Regierungschefin.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat im Nordosten Europas ist bereits seit 2017 Standort eines von Deutschland geführten Nato-Bataillons mit derzeit etwa 1600 Soldaten. Davon gehören über die Hälfte der Bundeswehr an.