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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gefordert - Außenminister Heiko Maas (SPD) verweist nun auf die europäische Ebene. «Die Verantwortung, die auf uns zukommt, müssen wir vor allem europäisch definieren», sagte Maas am Donnerstag (7. November) im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen.» Bei internationalen Krisen müsse ein europäischer Beitrag geliefert werden. «Darüber reden wir auch mit unseren europäischen Partnern, vor allem Frankreich», ergänzte Maas.
Auch die zivilen Beiträge wie humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe seien wichtig. Es müsse immer beides gewährleistet sein, der zivile Beitrag und auch der militärische.
Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte vor dem Eintreffen des US-Außenministers Mike Pompeo verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. Deutschland müsse künftig «offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag hatte sie zudem gesagt, Deutschland müsse «auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen».
Pompeo will in Mödlareuth an der ehemaligen innerdeutschen Grenze Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagmittag treffen. Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind am Freitag in Berlin geplant.
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