Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) will das zweite Jahr der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um das Gremium zu einer Krisenpräventionseinrichtung weiterzuentwickeln. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unser zweites Jahr im Sicherheitsrat stellen wir ins Zeichen von Schutz und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Sicherheitsrat muss sehr viel mehr Krisenpräventions- als Krisenreaktionsgremium sein.»
Im Juli 2020 habe Deutschland für einen Monat zugleich den Vorsitz im Sicherheitsrat und die EU-Ratspräsidentschaft inne. «Das bedeutet eine besonders prominente Verantwortung für das multilaterale System, die wir an beiden Orten, in Brüssel wie in New York, ausfüllen werden. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit werden wir fortsetzen.» Deutsche Außenpolitik sei multilaterale Außenpolitik. «Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen meistern: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration - alles Themen, die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos sind.»
Mit Blick auf das erste Jahr im Sicherheitsrat sagte der Außenminister, man habe wichtige Themen vorangebracht: «Im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit haben wir mit der Resolution 2467 eine Grundlage dafür geschaffen, sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gemeinsam mit Frankreich haben wir die Vorsitzmonate genutzt, auch die Themen Klima und Sicherheit, Rüstungskontrolle und humanitäres Völkerrecht auf die Agenda des Sicherheitsrates zu setzen.»
Deutschland setze daher auch im kommenden Jahr auf seinen präventiven Ansatz bei diesen Themen. Auch «Libyen, Sahel, Sudan, Afghanistan, Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden uns beschäftigen». Deutschland werde sich im Sicherheitsrat und in anderen Formaten für politische Lösungen einsetzen, versicherte Maas. Er fügte aber auch hinzu: «Gleichzeitig müssen wir realistisch anerkennen, dass sich nicht alle Blockaden im Sicherheitsrat auflösen lassen. So sind unsere Möglichkeiten, eine Friedenslösung in Syrien herbeizuführen, beschränkt.»
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
