Maas weist Kritik an Verteidigungsausgaben zurück

Washington. Keine leichte Reise für Außenminister Maas: Kurz vor seiner Ankunft in Washington bekommt er wegen der Verteidigungsausgaben noch einmal Druck von den USA. Den Grund für die Aufregung sieht er in der schwer durchschaubaren deutschen Budgetplanung.

Vor den Feierlichkeiten zum Nato-Jubiläum hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut Kritik von Bündnispartnern an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. «Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen», sagte er am Mittwoch in einer Rede kurz nach seiner Ankunft in Washington. «Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.» Die Außenminister der 29 Mitgliedstaaten wollten am Abend bei einem Festakt den 70. Geburtstag des transatlantischen Verteidigungsbündnisses feiern.

Die Nato-Mitglieder haben sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat nur 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt sich aber nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Finanzplanung von Jahr zu Jahr geändert werde. 2024 wird sie aber gar nicht mehr im Amt sein, weil spätestens 2021 ein neuer Bundestag gewählt und dann eine neue Regierung gebildet wird.

US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die deutschen Verteidigungsausgaben kurz vor der Ankunft von Maas (SPD) in Washington erneut kritisiert. Maas verwies darauf, dass Deutschland seine Investitionen in die Bundeswehr seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht hat. Man habe damit den jahrelangen Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt. Der Außenminister verwies auch auf andere Beiträge Deutschlands zur Nato:

- Die Bundeswehr sei zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan und auch an anderen Nato-Einsätzen substanziell beteiligt.

- Die Bundeswehr sei neben den USA, Kanada und Großbritannien maßgeblich an der Truppenverlegung der Nato in die östlichen Mitgliedstaaten beteiligt.

- Deutschland führe in diesem Jahr die schnelle Eingreiftruppe der Nato und baue in Ulm eine neue Nato-Kommandozentrale auf.

«Ich sage das hier noch mal in aller Deutlichkeit, dass uns diese Entscheidungen durchaus kontroverse Diskussionen abverlangen», sagte Maas und fügte hinzu: «Diese innenpolitischen Debatten sind mit Blick auf unsere deutsche Geschichte auch notwendig.»